Appell an die Europäische Union und die Weltöffentlichkeit: Minderheiten schützen und Demokratiebewegung stärken

Der „Arabische Frühling“ hat sich in Syrien zu einem blutigen Stellvertreterkrieg entwickelt. Das Terrorregime von Bashar al Assad wird von Russland, dem Iran, dem arabischen Irak und der Hisbollah unterstützt. Auf der anderen Seite unterstützen die arabischen Golfstaaten, die Türkei und andere sunnitische Verbündete die Gegner des Regimes. Längst existiert nicht mehr die Opposition, die um einen demokratischen Wandel bemüht ist. Vielmehr wurde die Bewegung längst von extremistisch-islamistischen Gruppen unterwandert, die die Errichtung eines islamischen Gottesstaates anstreben, der auf der Scharia gründet.

Momentan droht die einzig ruhige Region im Norden des Landes ebenfalls im Chaos zu versinken. Nachdem sich das Regime aus den nördlichen, kurdisch dominierten Gebieten zurückgezogen hatte, übernahmen die Kurden die öffentliche Verwaltung. Sie verteidigen auch militärisch ihre Gebiete und sorgen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Es gelang ihnen so eine ruhige Zone inmitten der Kriegswirren zu etablieren. Offensichtlich wollen einige Kräfte innerhalb der arabischen Opposition jedoch um jeden Preis verhindern, dass sich die aufgekommene kurdische Selbstverwaltung verfestigt. Bereits vor einigen Monaten wurde so die kurdische Stadt Serê Kaniyê zum Ziel von Angriffen islamistischer Extremisten.
Seit einigen Tagen versuchen Extremisten kurdische Dörfer in der Region rund um Afrin einzunehmen. Sowohl syrische Streitkräfte, als auch Teile der Opposition blockieren die Zufahrtsstrassen in die Region. Daneben hält die Türkei die Grenzen zum Norden Syriens für internationale Hilfsorganisationen verschlossen. Die Not der Zivilbevölkerung ist groß und die Versorgungslage verschlechtert sich täglich. Es fehlt praktisch an allem. Insbesondere Trinkwasser, Lebensmittel, Strom, Gas und Medikamente sind Mangelware. Dies trifft die Bevölkerung umso härter, als dass die kurdischen Regionen im Rahmen der extrem-nationalistischen Politik der Baath Regierungen von jehher vernachlässigt wurden. Bereits unter „normalen Umständen” litt die Bevölkerung unter einer unzureichenden Versorgung und der fehlenden Infrastruktur. Als umso brisanter muss die aktuelle Situation bezeichnet werden. Es darf daher angenommen werden, dass eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevorsteht.
Die Weltgemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, müssen sich stärker für den Schutz der Minderheiten einsetzen. Besonders die Kurden, die einen demokratischen, säkularen und föderalen Staat anstreben und seit Jahrzehnten unter Repressionen leiden, müssen geschützt werden. Hierzu müssen die Internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union auf die Türkei einwirken, damit diese die Grenzen für Hilfsorganisationen öffnet. Da die Kurden bisher den Frieden in ihrer Region erfolgreich bewahren konnten, konzentriert sich die internationale humanitäre Hilfe auf den Rest Syriens. Die Hilfe darf sich aber nicht auf bestimmte Gruppen beschränken, sondern muss gerecht verteilt werden. Bisher haben die kurdischen Gebiete keine Hilfslieferungen erreicht. Die humanitäre Lage ist jedoch äußerst bedrohlich.
Flüchtlinge dürfen nicht weiter abgewiesen werden. Die westlichen Länder müssen die Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen und die Einreise für Hilfesuchende erleichtern.
Anstatt Extremisten mit Waffen zu versorgen, sollten die demokratischen Kräfte im Land unterstützt werden. Die Kurden müssen daher auch umfassend im Sinne von „capacity building“ dabei unterstützt werden, eine stabile und effiziente Selbstverwaltung aufzubauen.
Kurdisches Zentrum für Studien und juristische Beratungen e.V.