YASA: Appell - Unterstützt die friedlichen Demonstrationen in Syrien
Die historischen Ereignisse in der arabischen Welt haben die gesamte Weltöffentlichkeit überrascht. Auch in Syrien haben die Menschen sich gegen den autoritären Staat erhoben und fordern endlich Menschenrechte und Demokratie. Das Regime des Landes zählt nach wie vor zu einem der brutalsten und repressivsten in der arabischen Welt.
Die Reaktion des Staatsapparates auf die ersten Unruhen kommt nicht überraschend. Bereits 1982 wurde der Aufstand der Muslimbrüder, die in Opposition zur Herrschaft stehen, brutal niedergeschlagen. Das Massaker von Hama forderte 30.000 Menschenleben. 2002 und 2003 wurden Demonstrationen von Kurden in Damaskus gewalttätig niedergeschlagen. Im März 2004 lehnten sich die Kurden gegen die Staatsmacht auf. Die Proteste wurden von der Armee und der Polizei blutig beendet. Es gab dutzende Tote, hunderte Verletzte, zahlreiche vermisste Personen und tausende Festnahmen. Viele kurdische Studenten wurden für immer von den Universitäten ausgeschlossen.
Die Menschenrechtslage in Syrien ist desolat. Es existieren weder Presse- noch Redefreiheit. Alle Presseorgane werden streng von der Regierung kontrolliert. Menschenrechtler und Oppositionelle verschwinden, werden inhaftiert und gefoltert. Allein im vergangenen Jahr verstarben zahllose Menschen an den Folgen der Folter in syrischen Gefängnissen. Es gibt tausende politische Gefangene in den syrischen Haftanstalten. Dort herrschen katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung ist unzureichend. Die Anwendung von Folter ist gängige Praxis. Die Opfer der Übergriffe leiden oft ein Leben lang an den körperlichen und psychischen Folgen der Gewalt. Nicht selten versterben die Opfer an den Folgen der körperlichen Misshandlungen. Ein besonders engmaschiges Netz verschiedener Geheimdienste kontrolliert mit tausenden von Agenten den Alltag der Syrer. Eine legale Opposition existiert in dem Land, in dem faktisch seit nahezu fünfzig Jahren eine Einheitspartei herrscht, nicht. Menschenrechtsverletzungen werden täglich dokumentiert. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen, Folter, das Verschwindenlassen und die Ermordung unliebsamer Personen.
Opfer der staatlichen Gewalt sind neben oppositionellen Kräften im Allgemeinen insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten. Als größte Minderheit des Landes sind die Kurden besonders betroffen. Seit Jahrzehnten leiden sie unter einer brutalen Unterdrückung. Das „Kurdenproblem“ versucht man durch aggressive Assimilation und eine rigorose, rassistisch motivierte Arabisierungspolitik zu lösen. Der Gebrauch des Kurdischen ist streng verboten; der Besitz von Medien in kurdischer Sprache ist unter Strafe gestellt. Tausenden Kurden wurde Anfang der 1960er Jahre einfach die Staatsangehörigkeit entzogen. Ihnen und alle ihrer Nachkommen werden grundlegende staatsbürgerliche Rechte verwehrt. Die Staatenlosen haben kein Recht auf Eigentum, keinen Zugang zu Bildung, kein Recht, zivile Ehen zu schließen, kein Recht (aktiv oder passiv) an Wahlen teilzunehmen und kein Recht auf staatliche Anstellung. Gezielt werden kurdische Landbesitzer (entschädigungslos!) enteignet und werden arabische Familien in kurdischen Gebieten angesiedelt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die demographischen Verhältnisse im Norden des Landes umzukehren: Aus der kurdischen Mehrheit soll eine Minderheit werden.
Ob auch in Syrien der Wandel eintreten wird ist bis heute fraglich. Hierzu gibt es verschiedene Meinungen. Sicher ist, dass die Weltöffentlichkeit nicht wegschauen darf, wenn auch die Menschen in Syrien für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb appellieren wir: Der Kampf der Menschen gegen den brutalen und menschenverachtenden Staat darf keine Randnotiz bleiben! Hier haben die Medien eine ernste Verantwortung. Deshalb muss es eine Berichterstattung über aktuelle Lage in Syrien geben, die das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für die Vorgänge schärft! Das syrische Volk muss in seinem Kampf gegen die Diktatur und für die Freiheit unterstützt werden!
Vindar Sido, Vorsitender
YASA e.V. – Kurdisches Zentrum für Juristische Studien und Beratungen
