Die Türkei will Mitglied der Europäischen Union werden. Die Regierung hat deshalb angekündigt, die Lage der Minderheiten, vor allem der Kurden, zu verbessern. "Doch bisher hat sich an ihrer Situation nicht viel geändert", meint der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido und fordert: Die Verfolgung von Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei muss beendet werden.

Seit Mitte April läuft eine Kampagne der GfbV mit dem Ziel, die Erfüllung wichtiger Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einzufordern. Dazu gehört vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte der Kurden, aber auch der christlichen Religionsgemeinschaften sowie kleinerer Volksgruppen.

Mehrere Millionen der 15 Mio. Kurden und der etwa 120.000 Christen in der Türkei haben wegen Diskriminierung, Verfolgung und kriegerischer Auseinandersetzungen ihre Dörfer und Ländereien verlassen müssen. Eine Wiedergutmachung gab es nicht. Auf ihre Rückkehr warten die Flüchtlinge und Vertriebenen bis heute vergeblich. Obwohl die AKP-Regierung unter R. T. Erdogan versprochen hat, den Kurden demokratische Rechte einzuräumen und restriktive Maßnahmen zu lockern,wurde kaum etwas davon in die Praxis umgesetzt. Selbst demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister sind Schikanen wie Ausreiseverboten ausgesetzt, wenn sie sich offiziellen Sprachregelungen nicht beugen.

Die Podiumsdiskussion ist Teil einer Reihe von Informationsveranstaltungen der GfbV im Rahmen ihrer Menschenrechtskampagne "Unterdrückung von Kurden und Christen in der Türkei endlich beenden!".

Podiumsdiskussion mit
Dr. Kamal Sido (Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker) und

Repräsentanten der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen:
Gerhard Merz (MdL/integrationspolitischer Sprecher der SPD),
Jürgen Lenders (MdL/FDP),
Barbara Cárdenas (MdL/Vorsitzende des Petitionsausschusses/Bildungs- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE),
CDU (NN),
Bündnis 90/DIE GRÜNEN (NN).

Moderation: Mehmet Tanriverdi, Ehrenvorsitzender der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft Gießen e. V.

am Freitag, den 15. Oktober 2010, um 19 Uhr
in der Kongresshalle (Kerkrade-Zimmer), Berliner Platz 2
35390 Gießen

Flyer:
http://www.gfbv.de/show_file.php?type=inhaltsDok&property=download&id=2…