Konferenz der Syrischen Kurden in Arbil | Dr. Kamal Sido
20.02. 2012 - „Wir werden euch nur dann unterstützen können, wenn ihr einheitlich auftretet, nicht nur „Parteipolitik“ betreibt, sondern euch für das ganze kurdische Volk in Syrien engagiert und euch zur Gewaltfreiheit bekennt“, sagte Masud Barzani, Präsident des irakischen Bundesstaates Kurdistan in seiner Rede zu den syrischen Kurden aus 32 Ländern. Die etwa 250 Frauen und Männer trafen sich auf einer zweitägigen Konferenz (27.- 28. 01.12) in Arbil, um über die Zukunft ihres Landes Syrien zu beraten. Die Konferenz wurde vom Kurdish National council Syria - KNCS mit Unterstützung der kurdischen Regionalregierung (KRG) organisiert.
Am zweiten Tag der Konferenz hielt ich anhand einer Präsentation einen Vortrag zum Thema: „Maßnahmen im Falle eines administrativen Vakuums in den kurdischen Gebieten Syriens“. In meinem Vortrag ging ich detailliert auf die Lage der Kurden in Syrien ein. Hierbei wurden die verschiedensten Notlagen, die im Falle eines Sturzes der Diktatur in Syrien entstehen könnten, thematisiert. Auf solche Entwicklungen sollten kurdische Organisationen bereits jetzt vorbereitet sein. „Die Kurden in Syrien werden nur dann eine Chance haben, zu ihren Rechten und Freiheiten zu kommen, wenn sie eine gemeinsame Allianz bilden können“, sagte ich bereits zu Beginn meines Vortrages. Alleingänge würden der kurdischen Sache massiv schaden. Die einflussreichen Organisationen der syrischen Kurden, der KNCS und die PYD, sollen möglichst bald gemeinsame Strukturen schaffen, die die Kurdengebiete verwalten sollten. Anderenfalls werden die Kurden in Syrien noch weitere 50 Jahre auf die Anerkennung ihrer Sprache und Kultur warten müssen. Nur gemeinsam und mit Angehörigen anderer Minderheiten, wie der Christen, Aleviten, Drusen, Assyro-Aramäer, Ismailiten, wird es den Kurden wenn überhaupt gelingen, den Vormarsch der radikalen Islamisten und der arabischen Nationalisten in Syrien zu stoppen. Unterstützt durch arabische Golfstaaten, die Türkei und einige westliche Regierungen ist der politische Islam im Nahen Osten stark wie niemals zuvor. Überall, wo der politische Islam an Einfluss gewinnt, wird er versuchen, die Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie Minderheiten- und Menschenrechte einzuschränken.
Hintergrund-Der Kurdish National council Syria - KNCS
Im Zuge des Volksaufstandes in Syrien wurde im Oktober 2011 der "Kurdish National Council" in Qamishli im äußersten Nordwesten des Landes gegründet. Seit dieser Gründung proklamiert eine große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung Syriens bei verschiedenen öffentlichen Kundgebungen, dass dieser Rat die Kurden repräsentiert. Dies wurde beispielweise Ende Oktober bei einer Demonstration, an der etwa 50.000 Menschen teilnahmen, bekräftigt. Der Präsident des autonomen Kurdistans im Norden des Irak, Massoud Barzani, traf sich bereits Ende 2011 mit den Delegierten des Rates und unterstützte ihre friedliche Vorgehensweise. Im Einklang mit dem Rat forderte Barzani den KNCS auf, die Rechte der Kurden zu etablieren und die Demokratiebewegung in Syrien nach Kräften zu unterstützen. Barzani mahnte auch an, gemeinsam mit Vertretern aller ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens auf einen demokratischen, pluralistischen und laizistischen Staat hinzuarbeiten. Der KNCS selbst sieht sich als Teil der syrischen Revolution und will sich für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage auf der Basis von Selbstbestimmung einsetzen. Hierbei werden verschiedene Lösungsmodelle – Dezentralisierung, Föderalismus und autonome Selbstverwaltung – innerhalb Syriens vorgeschlagen. Eine Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren in- und außerhalb Syriens wird davon abhängig gemacht, ob und wie diese die nationalen Rechte der Kurden anerkennen.
Insgesamt sind im KNCS 11 kurdische Parteien und viele unabhängige Repräsentanten vertreten. Mit diesem Rat will die kurdische Bevölkerung Syriens ihre Einheit signalisieren. Der KNCS ist maßgeblich an den friedlichen Protesten in den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Norden des Landes beteiligt.
Der KNCS hat sich bereits mit Vertretern der Arabischen Liga getroffen und ihre Ansichten zu der Lage in Syrien dargelegt. Sechs Delegierte des KNCS waren bei diesen Unterredungen anwesend. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Araby, betonte nach diesem Gespräch, dass die Kurden in jedem Fall in die weitere Entwicklung Syriens mit einbezogen werden. Die Kurden forderten, dass sie bei allen wichtigen Fragen und bei den Verhandlungen zwischen der Arabischen Liga und dem in Istanbul gegründeten "Syrischen Nationalrat" (SNC) einbezogen werden müssten. Auf Grund der starken Vertretung der Muslimbruderschaft innerhalb des SNC befürchten die Kurden einen zu großen Einfluss der Islamisten. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Kurden, andere Volksgruppen und die syrische Frauenbewegung über die Zukunft Syriens mitentscheiden
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In diesem Sinne will der KNCS gemeinsame Ziele mit dem SNC, dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (National Coordination Committee for Democratic Change - NCC) und allen anderen Oppositions-Gruppen formulieren, um bestehende Differenzen zu überwinden. Im Verlauf der Verhandlungen versicherte al-Araby, dass es keine Verhandlungen mit dem SNC und dem NCC ohne eine Beteiligung des Kurdish National Council geben werde.
Der Kurdische Nationalrat (KNCS) ist bestrebt, auch andere kurdische Organisationen und Gruppen, die dem KNCS noch nicht beigetreten sind, in ihrer Arbeit einzubeziehen bzw. davon zu überzeugen, dass auch sie dem KNCS beitreten sollen. Hier ist vor allem die kurdische "Democratic Union Party" (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) gemeint. Die PYD ist eine der in Deutschland verbotenen kurdischen PKK nahestehende Partei.
Um eine einheitliche kurdische Allianz in Syrien zu bilden ist der KNCS ernsthaft bestrebt, mit der PYD eine Einigung zu finden, so dass die PYD, der KNCS und andere kurdische Organisationen gemeinsam für die Belange der Kurden in Syrien auftreten können.
Der KNCS fordert einen friedlichen Machtwechsel in Syrien. Grundsätzlich lehnt er Gewalt ab. Der KNCS betont immer wieder, dass die Kurden nicht „ein Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung" sein wollen.
Primär will der KNCS das Regime stürzen. Er fordert die Umgestaltung Syriens zu einem demokratischen und föderalistischen Staat. Dies wird als die einzige Alternative zum heutigen Regime begriffen. Darüber hinaus fordert er vollständige Religionsfreiheit, die Sicherheit aller Minderheiten und gleiche Rechte für alle Bürger Syriens.
