Necdet Özel – ein Kriegsverbrecher? | NRhZ

Bundesregierung soll gegen neuen Generalstabschef der Türkei intervenieren

Von Peter Kleinert

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, haben Politiker der Linken, Menschen- und Völkerrechtler und in Friedensorganisationen Engagierte die Bundesregierung aufgefordert, bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu intervenieren. Grund ist die Ernennung des türkischen Generals Necdet Özel zum neuen Generalstabschef, weil dieser persönlich im Mai 1999 einen verheerenden Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet habe.

Ernannt hatte der türkische Präsident Abdullah Gül den bis dahin Obersten Befehlhabender der Jandarma (Gendarmerie), Necdet Özel, nach dem Rücktritt der gesamten türkischen Militärführung, weil Premier Recep Tayyip Erdogan ihn für diesen Posten auserkoren hatte. Gül ernannte gleichzeitig auch die neuen Stabschefs der Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte.

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