Presseerklärung einer deutschen Wahlbeobachterdelegation aus der Provinz Agri / Türkei

Agri unter Ausnahmezustand - Massive Proteste gegen staatliche Wahlfälschung

In der kurdischen Stadt Agri in der Osttürkei wurde die Kommunalwahl am Sonntag von staatlichen Kräften zu Gunsten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei beeinflusst. Wie die Wahlbeobachter der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP beim Abgleich der Auszählungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen mit dem Endergebnis der zentralen Wahlbehörde von Agri feststellen, wurden 3000 bis 4000 Wählerstimmen geklaut. Mehrere Wahlurnen sind verschollen.

Als die Wahlfälschung offenkundig wurde, protestierte zuerst der Kandidat der DTP bei dem für die Wahlaufsicht zuständigen Richter. Als dies erfolglos blieb, gingen am Montag Nachmittag 20.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und forderten Neuwahlen. Die Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern an. Dann wurde scharf geschossen. Dabei wurden zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Über Agri wurde inzwischen der Ausnahezustand verhängt. Panzer sind in der Stadt aufgefahren und haben die Straßen gesperrt. Eine dreiköpfige französische Wahlbeobachterdelegation sitzt in Agri fest. Auch in ihrer Umgebung wurde geschossen

Die DTP hat die Proteste nach den Polizeiangriffen deeskaliert und der Wahlbehörde bis Dienstag 9 Uhr Zeit gegeben, Neuwahlen anzusetzen.

Als deutsche Wahlbeobachterdelegation haben wir in der Provinz Agri die Kommunalwahlen in der Stadt Patnos beobachtet. Dort konnten wir ebenfalls zahlreiche Manipulationsversuche feststellen. Säcke mit Stimmzetteln waren nicht versiegelt und wurden vor den Augen der Polizei vor der endgültigen Stimmauszählung von Mitgliedern der Wahlkommissionen durchsucht. DTP-Wahlbeobachter konnten den Raub einer Wahlurne gerade noch verhindern.
Als Beobachterdelegation schließen wir uns der Forderung der Einwohner von Agri nach Neuwahlen an. Wir fordern die internationale Presse, die Ereignisse in Agri nach zu verfolgen und bekannt zu machen. Internationale Öffentlichkeit ist der beste Schutz für die um ihre demokratischen Rechte kämpfenden Bürgerinnen und Bürger von Agri.

Unsere Delegation hält sich weiterhin in der Provinz Agri auf. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Dr. Nikolaus Brauns

Kontakt zur Delegation: 0090- 534 295 37 51