Yarin Erdogan Almanya'ya geliyor. Ayni saatlerde kendisine karsi Berlin'de bir basin aciklamasi ile savas sucundan suc duyurusunda bulunulacak. Dosyada kimyasal gaz kullanimi, extralegal infaz gibi 10 "örnek" olay yer almakta. Almanca bilgilendirmeyi ekliyorum. Selamlar.. Medieninformation Strafanzeige in Deutschland wegen Kriegsverbrechen gegen Ministerprasident Erdogan und die Generalstabschefs der Turkei ‐ Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin Anwalte aus der Bundesrepublik haben bei der zustandigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerprasident Erdogan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhalt, sowie mehrere Generalstabschefs der turkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevolkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvolkerrecht geachtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute. Das seit 2002 bestehende deutsche Volkerstrafgesetzbuch bildet die Grundlage der Strafanzeige. Es ermoglicht eine internationale Strafverfolgung von geachteten Kriegsverbrechen, fur die militarische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind – auch wenn der „Tatort“ nicht in Deutschland liegt. Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarischer „Falle“ aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung turkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden. Es handelt sich unter anderem um Falle von extralegalen Hinrichtungen, Totung von Kampfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstummelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln. Die Strafanzeige wird im Namen von Angehorigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF‐DAD – Verein fur Demokratie und internationales Recht e.V. in Koln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Volkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadtratin von Nurnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehoren ebenfalls zu den Anzeigenden. Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwaltin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Heinz‐Jurgen Schneider. Am 01. 11. 2011 wird dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin (Greifswalder Strase 4) eine Pressekonferenz stattfinden mit Anwalten und Anzeigeerstattern. Vorabinformation: RA Schneider 040‐8513116 – RAin Eder 040‐32033756 falls nicht erreichbar: 0176‐20705646