KurdWatch legt neue Studie zum Dekret 49 der syrischen Regierung vor

Die Menschenrechtsorganisation KurdWatch hat eine neue Studie zu den Auswirkungen des Dekretes 49 der syrischen Regierung vorgelegt. Dieses Dekret vom 10. September 2008 wurde in den vergangenen zwei Jahren von der kurdischen Bevölkerung heftig kritisiert. Die 13-seitige Studie analysiert die rechtlichen Veränderungen und ökonomischen Folgen des Dekrets, das in besonderer Weise die kurdische Bevölkerung betrifft und sich faktisch wie eine Teilenteignung der kurdischen Bevölkerung auswirkt. Dekret 49 sieht vor, dass Verkauf und Verpachtung von innerstädtischen Grundstücken genehmigungspflichtig sind. Dies gilt für sämtliche Grenzregionen Syriens. Kurden, die z.B. in der Provinz al-Hasaka ein Grundstück kaufen oder pachten wollen, erhalten nur selten eine Genehmigung. Die geheimdienstlich dominierte Genehmigungspraxis wirke sich verschärfend aus, da in bestimmten Regionen die Praxis restriktiver gehandhabt werde als anderswo.

Die Studie können sie hier ansehen: http://www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_dekret49_nivisar_de.pdf