Demokratische Opposition und Kurden misstrauen Ankündigungen des Assad-Regimes
Große Teile der kurdischen Bevölkerung misstrauen den Versprechungen des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete am Montag, nicht nur die Opposition, auch die Mehrheit der rund zwei Millionen Kurden Syriens halte die Ankündigung, dass der seit 1963 andauernde Ausnahmezustand bald aufgehoben oder politische Gefangene freigelassen werden, für pure Augenwischerei.
„Das Regime bestätigt seine eigene Unglaubwürdigkeit auch noch durch brutale Polizeiaktionen. Obwohl Assad nach dem Blutbad im südsyrischen Daraa am 23. März versichert hat, seine Sicherheitskräfte würden nicht mehr aus friedliche Demonstranten schießen, ist dies in Daraa, Damaskus und Latakia längst wieder geschehen“, sagte der GfbV-Gründer, Tilman Zülch. „Auch an Assads Versprechen vom vergangenen Sonntag, 260 politischen Gefangenen die Freiheit zu schenken, glaubt niemand mehr, nachdem es am gleichen Tag in der Provinz Idlib im Norden des Landes zu willkürlichen Festnahmen kam. Außerdem ist noch kein einziger der insgesamt rund 3000 politischen Gefangenen in Syrien freigekommen.“
Seit Assads Vereidigung am 17. Juli 2000 warten die Kurden darauf, dass er seine Zusicherungen in die Tat umsetzt. Damals hatte der Diktator behauptet, das "Problem" der "staatenlosen Kurden" zu lösen. Bereits 2005 hatte die Baath-Partei angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben.
300.000 der rund zwei Millionen Kurden, die in drei Regionen an der Grenze zur Türkei die Mehrheit der Bevölkerung stellen, wurde die syrische Staatsbürgerschaft genommen. Sie wurden im Zuge der massiven Arabisierungspolitik 1962 einfach ausgebürgert und haben keine Rechte. Wer sie einfordert, riskiert verschleppt und ermordet oder jahrelang willkürlich inhaftiert zu werden.
Mindestens 600 der 3000 politischen Gefangenen in den syrischen Haftanstalten sind Kurden. In den Gefängnissen herrschen katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, Folter an der Tagesordnung. Nicht selten sterben die Opfer an den Folgen der körperlichen Misshandlungen. Wer überlebt, leidet häufig ein Leben lang an den körperlichen und psychischen Folgen.
Tilman Zülch ist erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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