Wo das gar nicht mehr so wilde Kurdistan boomt | euractiv

Den kurdischen Norden Iraks muss Europas Wirtschaft erst noch entdecken, die asiatische Wirtschaft war schneller. Die bodenschatzreiche Region verändert sich stark. Sie boomt, seit die Verfassung des befreiten Irak den Kurden großzügige Autonomie zubilligt. Dabei liegen Guerillakrieg und Terror noch gar nicht lang zurück. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) war am Mittwoch in Erbil.

Wer an den Irak denkt, hat die Bilder von Krieg und Terror vor Augen. Aber in der autonomen kurdischen Region im Norden des Landes sieht es inzwischen anders aus.

Der letzte größere Anschlag fand im März 2008 statt. Das Alltagsleben für die über eine Million Einwohner in der Hauptstadt Erbil hat sich normalisiert und wird von einem enormen wirtschaftlichen Boom begleitet, der sich vor allem in einer regen Bautätigkeit zeigt. Gerade wurde ein moderner internationaler Flughafen – von Südkorea und der Türkei gebaut – in Betrieb genommen, mit Air Berlin und Austrian Airlines kann man Erbil aus Deutschland in viereinhalb Stunden erreichen.

Autos aus Korea und Japan

Dennoch werden die neuen Straßen, Tunnel, Brücken, Hotels und Restaurants, die Kaufhäuser und neuen Wohnsiedlungen zumeist von türkischen Unternehmen gebaut. Im Straßenbild sieht man zahllose Autos – zumeist koreanischer oder japanischer Herkunft.

Die deutsche und europäische Wirtschaft hat den kurdischen Norden Iraks – von respektablen Ausnahmen (z.B. MAN, Siemens, ABB, Luthard) abgesehen – noch nicht entdeckt.

Das ist angesichts der Geschichte der Kurden und des erst wenige Jahre zurückliegenden Irakkrieges verständlich, es verkennt aber die tiefgreifenden Veränderungen der letzten Jahre, die dem kurdischen Volk – erstmals in der Geschichte – die Chance bieten, eine diesem alten Kulturvolk angemessene eigenständige Rolle zu finden, welche weder in der Türkei noch im Iran oder von den Arabern in Bagdad und Damaskus als Bedrohung empfunden wird.

Der Genozid von Halbscha – Befreiung durch die USA

Es gibt wenige Völker auf der Welt, die so unter Kriegen, Vertreibungen und Teilungen gelitten haben wie die Kurden. Die mit Bodenschätzen reich gesegnete Region im Zweistromland hat stets Begehrlichkeiten der Nachbarn geweckt. Dem nach Ende des Ersten Weltkrieges gegen seinen Willen auf die Türkei, Syrien, den Iran und den Irak aufgeteilten Volk blieb eigene Staatlichkeit und Selbstbestimmung verwehrt.

Der Krieg zwischen Iran und Irak fand vor allem auf kurdischem Territorium statt, Saddam Hussein unterdrückte die Kurden, die ihr Heil im Guerillakrieg in den Bergen gegen Bagdads Armee suchten. In der sogenannten Anfal-Operation 1987/88 zerstörten seine Truppen unter systematischem Einsatz von Giftgas Hunderte von kurdischen Ortschaften, etwa 180.000 Menschen wurden verschleppt oder getötet.

Am 16. März 1988 wurde die kurdische Stadt Halabscha von irakischen Bombern mit chemischen Waffen angegriffen, an einem einzigen Tag starben hier 5.000 Menschen einen qualvollen Tod, Zehntausende wurden verletzt und haben sich bis heute davon nicht erholt.

Vor diesem Hintergrund ist es nur zu verständlich, dass der Einmarsch der Amerikaner und ihrer Verbündeten in Bagdad von den Kurden bis heute als Befreiung empfunden wird.

Kurdische Region Irak und die Autonomie-Verfassung

Durch die Verfassung des befreiten Irak erhielten die Kurden eine weitgehende Autonomie zugebilligt. Mit Masud Barzani, dem Sohn des legendären Kurdenführers Mullah Mustafa Barzani, hat sie einen Präsidenten, unter dessen Führung die Regionsregierung diese Möglichkeiten fast bis zur eigenen Staatlichkeit ausschöpft – ohne sich allerdings illoyal zur irakischen Zentralregierung zu verhalten.

Im Gegenteil: auf dem Parteitag der Kurdisch-Demokratischen Partei (KDP) am 11. Dezember 2010 in Erbil war die gesamte Führung des Iraks vertreten –von Nuri al-Maliki über Iyad Alawi bis zu Amar al-Hakim. Die irakischen Politiker lobten den konstruktiven Beitrag der kurdischen Regionalregierung bei der erst kurz zuvor abgeschlossenen Regierungsbildung in Bagdad.

Dynamik beim Aufbau im Norden Iraks

Allein die Tatsache, dass die irakischen Spitzenpolitiker aller Lager zur Eröffnung des Parteitages in Erbil zusammenkamen, zeigt den Respekt, den die Aufbauleistung im Norden des Irak in Bagdad genießt – und die Hoffnung, dass sich die hier gewonnene Sicherheit und Dynamik früher oder später auf das ganze Land überträgt.

Indes bleibt die irakische Architektur auf absehbare Zeit volatil. Darf die kurdische Regionalregierung ohne Zustimmung der Zentrale in Bagdad über Gaslieferungen für die geplante Nabucco-Pipeline verhandeln? Kann Erbil eigenständig Bohrlizenzen an internationale Ölfirmen vergeben?

Was wird die zukünftige Rolle der Persh Merga sein, einer 180.000 Mann starken kurdischen Truppe, die von der irakischen Verfassung zum Schutz des kurdischen Volkes zwar zugesichert wurde, die aber leicht auch weitergehenden kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen Rückhalt verleihen könnte?

Kurdistans Gewicht in Bagdad

Alle kurdischen Führer bestreiten solche Ziele. Kurdistan entwickle sich im Rahmen der bestehenden Verhältnisse gut, man habe als „zweite irakische Nation“ Gewicht in Bagdad und respektiere den Wunsch der internationalen Staatengemeinschaft zur staatlichen Integrität des Irak in den bestehenden Grenzen.

Aber es gibt potenzielle Konflikte: zum Beispiel um die multiethnische Stadt Kirkuk und die sie umgebenden Ölfelder.

Saddam Hussein hatte hier Kurden vertrieben und Araber angesiedelt. Die Kurden, die Kirkuk als Herzstadt Kurdistans sehen, berufen sich auf die irakische Verfassung, die eine Volkszählung für die Stadt vorsieht und an deren Ausgang zugunsten einer kurdischen Mehrheit aus Sicht Erbils kein Zweifel besteht.

Auf dem Parteitag der KDP versprach Masud Barzani ein mulitethnisches Kirkuk unter kurdischer Verwaltung. Er geht mit dem Thema Kirkuk behutsam um – im Wissen um die potenzielle Gefahr, die sich aus ethnischen Konflikten für die gerade gewonnene Stabilität der kurdischen Region ergeben könnten. Wahrscheinlich ist es für alle Seiten das Beste, wenn die sich aus dem Irak zurückziehenden Amerikaner bis auf weiteres wenigstens hier präsent bleiben.

Die Türkei als guter Hegemon

Eine dauerhafte Stabilität der Region und die Unantastbarkeit der Grenzen ist ein besonderes Interesse der Türkei, mit der die Barzani-Regierung inzwischen gute, fast herzliche Beziehungen pflegt. Gemeinsam bekämpft man die Reste der PKK in den Grenzregionen zum Iran, geht man die Terrorbedrohung durch Al-Kaida an.

Die Türkei ist der größte ausländische Investor in der kurdischen Region und entwickelt sich immer mehr zu einer Art gutem Hegemon für die Kurden. Ankara hat erkannt, dass Erbil nicht großkurdischen Ambitionen nachhängt und dass es für die Türken das Klügste ist, mit der kurdischen Regionalregierung im Frieden zu leben.

Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu verfolgt seit langem die Strategie, sich mit den Nachbarn auszusöhnen, die muslimischen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken und die türkischen Interessen vor allem durch wirtschaftliche Aktivitäten zu vertreten.

Einfluss aus Ankara gilt nicht mehr als Bedrohung

Überall in der Region wächst der türkische Einfluss, wird aber kaum noch als Bedrohung wahrgenommen.

In dieser Situation liegt es auch im Interesse der Europäischen Union und Deutschlands, der kurdischen Aufbauleistung im Nordirak vermehrt Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Immerhin gibt es inzwischen in Erbil einen deutschen Generalkonsul, ein deutsch-irakisches Wirtschaftsbüro und eine Deutsche Schule. Aber Politik und Wirtschaft sollten mehr Interesse zeigen und die vielversprechenden Ansätze auf allen Seiten konstruktiv begleiten.

Quelle:http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/wo-das-gar-n…