Ein Interview zu der Lage in Süd Kurdistan und im Irak mit Dr. Nick Brauns

Newroz.com: Der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Mesud Barzani und andere kurdische Politiker wiesen die irakische Zentralregierung auf die Angriffspläne der ISIS in Mosul hin, jedoch wurde dem keine Beachtung geschenkt. Wie allgemein bekannt, hörte die amerikanische NSA zahlreiche Gespräche hochrangiger deutscher Politiker ab. Wie kann es sein, dass sie von den Plänen der ISIS nicht wussten?

Nick Brauns: Ich bin überzeugt, dass die USA und auch die Regierung in Bagdad ebenfalls von diesen Angriffsplänen von ISIS gewusst haben. Was allerdings weder die USA noch die irakische Regierung so genau vorhersagen konnten, war das Element des spontanen sunnitischen
Aufstandes, der sich mit dem Angriff von ISIS verbunden hatte und diesen erst zum vorläufigen Sieg verhalf. Einige Tausend ISIS-Kämpfer konnten ja nur deswegen so einfach eine Millionenstadt wie Mossul einnehmen, weil sie dort von vielen Sunniten als Befreier von der schiitischen Dominanz aus Bagdad empfunden wurden während viele schiitische Soldaten sich dort wie Besatzer im eigenen Land vorkamen. Maliki hat mit seiner sektiererischen und repressiven Politik gegenüber den Sunniten den Boden für den sunnitischen Aufstand und damit auch für die militärischen Erfolge von ISIS gelegt. Auch wenn er von den Angriffsplänen von ISIS wusste, konnte er kaum adäquat darauf reagieren, ohne seine bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Und die US-Regierung sieht in den Sunniten heute ein Gegengewicht zum starken iranischen Einfluss auf die irakischen Schiiten – einen ungeplanten Ergebnis ihrer eigenen Kriegsführung und der anschießenden Ent-Baathifizierung des Irak. So kommt den USA der sunnitische Aufstand wohl gar nicht so ungelegen. Im Sinne ihrer Teile-und-Herrsche-Politik brauchen die USA jetzt wieder ein Gegengewicht zur schiitischen Dominanz.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch einmal die Frage stellen, inwieweit Barzani in die Angriffspläne von ISIS eingeweiht war und sich diese Pläne auch mit seinen eigenen Ambitionen zur Kontrolle über die sogenannten „umstrittenen Gebiete“ einschließlich der Erdölstadt Kerkuk trafen. Die in der Türkei erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Gündem hat gerade unter Berufung auf einen allerdings anonym bleibenden Diplomaten von einem mit Wissen der Türkei, USA, Saudi-Arabiens und Israels stattgefundenen Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman am 1. Juni berichtet, an dem angeblich die ISIS-Offensive im Irak vorbereitet wurde. An dem Treffen sollen neben dem jordanischen Geheimdienstchef Salih Kelob auch KDP-Vertreter Azad Berwari sowie ein Barzani-Berater namens Jouma, der Anführer der Armee des Naqshbandi-Ordens Izzat Ibrahim al-Douri sowie verschiedene Vertreter der Baath-Partei und djihadistischer Organisationen wie der kurdischen Ansar al Islam teilgenommen haben. Ich die Authentizität der Aussagen dieses Diplomaten nicht überprüfen. Für dessen Wahrheitsgehalt sprechen aber die Ereignisse selbst. So rückten Peschmerga unmittelbar nach der Einnahme von Mosul durch ISIS in die von der irakischen Armee verlassenen Stellungen rund um Kerkuk vor, während ISIS keine Anstalten machte, sich die aufgrund ihrer riesigen Ölfelder strategisch wichtige Stadt zu sichern. Noch am Abend des Einmarsches in Mosul meldete sich ein ISIS-Kommandant über Telefon beim Barsani-nahen Fernsehsender Rudaw-TV zu Wort und versicherte, ISIS plane keine Angriffe auf kurdisches Gebiet, sondern betrachte die Kurden als Brüder. Angesichts der Massaker, die ISIS unter Kurden in Syrien begeht, ist diese Aussage wenig glaubwürdig. Es handelt es sich entweder um eine taktische Entscheidung von ISIS, um keinen Zweifrontenkrieg gegen die schiitische Maliki-Regierung und die irakischen Kurden riskieren zu wollen. Oder es gab tatsächlich eine Absprache zwischen der sunnitischen Aufstandsbewegung und der Barsani-Administration über eine Aufteilung des Irak. Augenzeugen berichten von einem faktischen Waffenstillstand zwischen Peschmerga und ISIS in den kurdischen Stadtvierteln von Mosul. Zu Kämpfen kommt es dagegen, wenn Djihadisten von Christen oder turkmenischen Schiiten bewohnte Orte attackieren, die von Peschmerga geschützt werden. In den „umstrittenen Gebieten“ außerhalb Kerkuks sind fast ausschließlich Peschmerga der PUK stationiert, die aufgrund der traditionellen Nähe der PUK zur iranischen Regierung für ISIS als legitimes Angriffsziel erscheinen. Ich möchte abschießend feststellen: selbst wenn es Absprachen zwischen Barsani und ISIS gegeben haben sollte, bieten diese keinerlei Garantie, dass sich die Terroristen nicht schon morgen gegen Kurdistan wenden. Ich möchte hier an den Anschlag auf die Zentrale der Asyis in Erbil im vergangenen Herbst erinnern, für die sich ISIS verantwortlich erklärte.

Newroz.com: Im Jahr 2016 jährt sich das Sykes-Picot-Abkommen, auf Grundlage dessen Großbritannien und Frankreich Kurdistan unter sich aufteilten, zum 100. Mal. Jene Nation, der unter diesem Abkommen das größte Leid und Unrecht widerfuhr, war die kurdische Nation. Die ISIS erklärte am 10. Juni das Sykes-Picot-Abkommen für beendet. Wir gehen auf das 100-jährige Jubiläum dieses Abkommens zu, unter dem die Kurden so viel Leid ertragen mussten. Was sollten die Kurden in dieser Phase tun?

Nick Brauns: Es ist richtig, dass diese von zwei Diplomaten der imperialistischen Großmächte Frankreich und England unter Missachtung aller Lebensinteressen der betroffenen Völker in den Sand gezogenen Grenzen für großes Leid im Nahen Osten verantwortlich sind. Und nicht nur die kurdischen Siedlungsgebiete wurden in Folge von Sykes-Picot und Lausanne zerteilt. Auch die arabische Welt wurde in künstliche Staatengebilde zerlegt. Während dies für die arabischen Völker vor allem eine Schwächung ihres antikolonialen Widerstandes bedeutete, litten die Kurden insbesondere unter der erzwungenen Eingliederung in die neugeschaffenen Nationalstaaten, die wie ein Zwangskorsett über das ethnisch-religiöse Bevölkerungsmosaik des Nahen Ostens gelegt wurden. In der Folge wurden die Kurden dem engstirnigen Nationalismus der kemalistischen Türkei und der arabisch nationalistischen Regime im Irak und Syrien unterworfen, sie waren Zwangsassimilation und Verleugnung ausgesetzt – bis hin zum Genozid. Bis heute beharren die Regierungen im Washington, London, Paris und Berlin auf der Unveränderlichkeit der Grenzen in der Region – auch wenn das Unrecht von vor 100 Jahren inzwischen durchaus anerkannt wird. Immer wieder ist zu hören, dass sonst die Büchse der Pandora geöffnet wird – mit Auswirkungen bis nach Afrika, wo eben so künstliche koloniale Grenzen bestehen. ISIS sind allerdings nicht die ersten, die diese koloniale Grenzziehung durchbrochen haben. Auch die PKK operiert mit ihren Guerillakämpfern seit langem auf allen Seiten dieser Grenzen zwischen der Türkei, dem Irak und Iran und hat mit der KCK-Organisation in den von ihr ausgerufenen Meder-Verteidigungsgebieten eine grenzübergreifende politische Ordnung geschaffen. Und der Iran ist über schiitische Politiker, die teilweise im Iran ausgebildet wurden und sogar Iraner sind, im Irak präsent und sitzt faktisch mit am Regierungstisch in Bagdad. Die Sykes-Picot- und Lausanne-Grenzen sind also längst durchlöchert. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob die Kurden die Gunst der Stunde nutzen sollen, um einen eigenen unabhängigen kurdischen Staat zumindest auf einem Teil der kurdischen Siedlungsgebiete auszurufen. Präsident Barzani hat ja Vorbereitungen für ein entsprechendes Referendum angeordnet. Das wäre im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker völlig legitim. Zudem gibt es Präzedenzfälle der jüngeren Zeit. Ich meine die vom Westen forcierte Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen anschließende Anerkennung als eigener Staat – wenn auch unter einer Art EU-Kolonialverwaltung. Aber auch das Referendum auf der Krim, ihre Herauslösung aus der Ukraine und der nachfolgende Beitritt zu Russland ist ein Beispiel der Realisierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker aus jüngster Zeit. Ich möchte allerdings die Frage stellen, ob es klug und zeitgemäß ist, heute einen kurdischen Nationalstaat zu bilden. Zudem müssen wir uns fragen, wie selbstbestimmt ein unabhängiges Kurdistan tatsächlich wäre. Ein wirtschaftlich und damit auch politisch völlig von der Türkei – und darüber hinaus militärisch von den USA und Israel – abhängiger kurdischer Staat bedeutet meiner Ansicht nach für die Kurden keinen echten Fortschritt. Denn so ein im Widerspruch zu den Nachbarvölkern stehender Staat könnte sogar längerfristig zur tödlichen Falle für die Kurden werden. Kurdistan ist nicht Israel, die Peschmerga verfügen kaum über schwere Waffen und schon gar nicht über Atomwaffen. Eine Alternative zum in meinen Augen insbesondere in der Nahostregion mit ihrem Bevölkerungsmosaik überlebten Modell des Nationalstaates wären wirtschaftlich und politisch selbstverwaltete Regionen in den bestehenden Staaten in Zusammenarbeit und Einbeziehung aller dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppierungen.

Newroz.com: Ein amerikanischer Soldat, der am Irakkrieg teilnahm, sagte, dass George Bush, ähnlich wie in Südkorea, 60 Jahre im Irak verbleiben wollte. Doch die Führung um Obama wertete den Irak als eine Art Vietnam und ließ die amerikanischen Streitkräfte gänzlich aus dem Irak abziehen.
Nach dem Rückzug der USA (2011) vertrieb Ministerpräsident Nuri Al-Maliki sämtliche Sunniten aus den wichtigen Posten und schwächte sie somit. Der stellvertretende irakische Staatspräsident floh aus dem Irak, der Wirtschaftsminister landete im Gefängnis, viele ranghohe Generäle und Beamte wurden entlassen. Nuri Al-Maliki sendete die Dicle-Einheiten gegen die Kurden aus, stoppte die Budgetzahlungen an Kurdistan und veranlasste auch die Gehaltszahlungen der Peschmerge zu kappen. Auch wurden keine der vorgesehenen Verfassungsartikel, die sich auf die Kurden bezogen (insbesondere jene Artikel, die sich mit den umstrittenen Gebieten, wie z. B. Kerkuk befassen) umgesetzt. Nuri Al-Maliki schuf in Bagdad eine schiitische Diktatur. Wie sollten die Kurden sich in dieser Situation verhalten?

Nick Brauns: Von der Maliki-Regierung können die Kurden nichts Positives erwarten – nicht einmal in der jetzigen Situation, in der Maliki auf militärischen Beistand der Peschmerga angewiesen ist. Mit Iran im Rücken hat Maliki eine extrem sektiererische Politik gegenüber den Sunniten, aber auch den Kurden betrieben und damit die Grundlage für die jetzigen Krise des Irak gelegt oder zumindest wesentlich verschärft. Ich kann von daher verstehen, wenn die kurdische Führung jetzt keinerlei Verantwortung für die Zukunft des Gesamt-Irak übernehmen will, sich auf die Absicherung der kurdischen Gebiete einschließlich der „umstrittenen Gebiete“ konzentriert und die Ausrufung eines unabhängigen Kurdistan vorbereitet. Ich frage mich aber, ob so eine solche ausschließlich kurdisch-nationale Politik tatsächlich im langfristigen Interesse der Kurden ist. Die Kurden können kein Interesse daran haben, neben dem schiitischen Gottesstaat Iran nun einen zweiten noch barbarischeren sunnitischen Gottesstaat zum Nachbarn zu haben. Meiner Meinung nach sollten sich die Kurden heute um die Einheit aller Völker des Irak gegen die terroristische Bedrohung aber auch gegen die Einmischung der USA bemühen, anstatt sich in dieser Situation zu separieren. Andernfalls würde ein von Feinden umgebenes unabhängiges oder auch nur weitgehend autonome Kurdistan völlig von der militärischen Unterstützung der USA – und zukünftig wohl auch Israels – sowie den wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei abhängen. Mollah Mustafa Barzani nannte es bei seiner Flucht aus dem Irak 1975 den größten Fehler seines Lebens, den USA vertraut zu haben. Nach einer Einigung zwischen Persien und Irak über Grenzstreitigkeiten hatten die USA und Israel quasi über Nacht ihre über den Schah von Persien laufende Militärhilfe für die Peschmerga eingestellt und der kurdische Aufstand im Irak konnte niedergeschlagen werden. Ich hoffe, Mollah Mostafas Sohn begeht heute nicht denselben Fehler und begibt sich völlig in die Abhängigkeit der USA und der Türkei. Die Folge einer solchen Politik könnte ein erneuter Genozid an den Kurden des Irak sein, wenn die USA ihre kurdischen Schützlinge abermals – so wie 1975 und 1991 – fallen lässt und verrät. Eine Politik, die den Kurden langfristig sowohl einen gleichberechtigten Status unter den anderen Völkern als auch Sicherheit bringt, muss auf die Einigung der Völker der Irak aber auch die Einigung mit den Völkern – nicht unbedingt mit deren derzeitigen undemokratischen Regierungen ! - der Nachbarländer Iran und Syrien setzen. Die Pläne der USA und ihrer terroristischen Marionetten müssen durch die Einheit der Völker der Region durchkreuzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur in einem Nahen Osten ohne imperialistische Fremdherrschaft eine wirkliche Selbstbestimmung des kurdischen Volkes möglich ist.

Newroz.com: Vor kurzem merkte der amerikanische General David Petreaus an, dass Amerika mithilfe von Luftschlägen gegen die ISIS die schiitischen Kämpfer unterstützen könne. Gewissermaßen ist die ISIS, geprägt von sunnitischem Einfluss, eine arabisch-nationalistische Bewegung. Die Unterstützung alter Bath-Anhänger für die ISIS bestätigt diese Sichtweise. In bestimmten kurdischen Kreisen heißt es, dass dieser Krieg nicht der Krieg der Kurden sei. Falls Kräfte wie die ISIS sich in der Region niederlassen, werden sie jedoch gleichzeitig zu Nachbarn Kurdistans. Ferner erheben die sunnitischen Araber Anspruch auf Mosul, Kerkuk und einige andere Gebiete Kurdistans. In Zukunft könnten sie in einem Krieg gegen die Kurden Unterstützung seitens der Türkei und den arabischen Staaten erhalten. Welche Stellung sollte Kurdistan vor diesem Hintergrund beziehen?

Nick Brauns: ISIS an sich ist in meinen Augen keine arabisch-nationalistische Bewegung. Ein Großteil der ISIS-Milizen besteht ja sogar aus Kämpfern aus Europa, Nordafrika oder dem Kaukasus. Allerdings ist ISIS in der gegenwärtigen Situation die Speerspitze des sunnitischen Aufstandes im Irak – also eines Aufstandes, der sich einerseits gegen die Diskriminierung durch das schiitisch dominierte Maliki-Regime richtet, aber andererseits den Wunsch einer sunnitischen Minderheit nach einer Rückkehr der der bis zum Sturz Saddam Husseins herrschenden sunnitischen Dominanz ausdrückt. Wie lange diese ungleiche Allianz aus den djihadistischen ISIS-Kämpfern, die gerade das Kalifat ausgerufen haben, den etwas gemäßigter religiösen Naqsibandis und den arabisch-nationalistischen, säkular ausgerichteten Baathisten hält, wird sich zeigen. Ein dauerhaftes Bündnis ist aber unwahrscheinlich, im Nachbarland Syrien ist schon die Allianz der sich wesentlich näher stehenden Al Qaida-Sektion Al Nusra-Front mit ISIS in die Brüche gegangen, denn ISIS duldet längerfristig niemanden neben sich und hat diesen Alleinvertretungsanspruch mit dem selbsternannten Kalifat ihres Führers al-Bagdadi jetzt erneut deutlich gemacht. Ich würde es für falsch halten, wenn die Kurden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung auf eine der beiden religiös-sektiererischen Seiten stellen würden. Weder das Bündnis mit der schiitischen Maliki-Regierung noch mit der sunnitischen Front aus ISIS und ihren Verbündeten ist eine Option. Das heißt nicht, dass die Kurden den Luxus haben, sich aus allem rauszuhalten. Denn auch wenn ISIS sich heute noch nicht gegen die Region Kurdistan wendet und es erst zu vereinzelten Kämpfen mit Peschmerga kommt, gibt es keinerlei Garangtie, dass nicht schon morgen die kurdische Autonomieregion oder außerhalb davon liegende kurdische Städte zum Ziel ihrer Angriffe werden können. ISIS führt ja heute schon einen Krieg gegen die Kurden in Rojava. Die Peschmerga sollten in erster Linie die kurdische Autonomieregion und die jetzt unter ihrer Kontrolle stehenden „umstrittenen Gebiete“ mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit schützen. Selbstverständlich müssen sie alle in diesen Gebieten lebenden Bevölkerungsgruppen verteidigen, auch wenn diese – wie viele Turkmenen – einer Eingliederung in die kurdische Autonomieregion noch ablehnend gegenüber stehen. Die Irakische Turkmenenfront war ja lange eine fünfte Kolonne Ankaras, sie war an Anschlägen auf die kurdischen Parteien beteiligt. Aber jetzt hat Erdogan die Turkmenen fallen gelassen, weil für ihn das Bündnis mit Barzani - und mit ISIS ! - lukrativer ist. Doch aufgrund der Massaker von ISIS an schiitischen Turkmenen und der Hilferufe der Turkmenenfront, die jetzt eigene Milizen aufstellt, wächst der Druck auf Erdogan, hier aktiv einzugreifen. Dies ließe sich verhindern, wenn die Peschmerga glaubhaft als Verteidiger der Turkmenen auftreten und die Kooperation mit den turkmenischen Selbstverteidigungsgruppen suchten. So ließe sich Vertrauen zwischen Kurden und Turkmenen aufbauen und der türkischen Regierung würden das Schicksal der Turkmenen als Interventionsgrund aus der Hand genommen.

Die Peschmerga sollten aber auch nach ihren Kräften außerhalb der kurdischen Siedlungsgebiete für den Schutz und die Verteidigung aller Bevölkerungsgruppen eintreten, die sich weder der Diktatur der sunnitischen Extremisten unterwerfen wollen noch für das Fortbestehen der schiitischen Vorherrschaft eintreten. Die Peschmerga sollten sich somit nicht nur als Verteidiger Kurdistans begreifen, sondern als eine Verteidigungskraft aller bedrohten ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak – also etwa der Eziden und Christen, der Turkmenen und natürlich all der sunnitischen oder schiitischen Araber, die gegen ethnisch-religiöse Dominanz einer Gruppe für eine demokratische Ordnung eintreten. Wenn so etwas auf den ersten Blick utopisch anmutet, dann möchte ich auf Rojava verweisen. Dort sind die Volksverteidigungseinheiten YPG längst keine kurdische Miliz oder gar eine Parteimiliz der PYD mehr, sondern sowohl von ihrem Selbstverständnis als auch von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung eine multiethnische und multireligiöse Verteidigungskraft aller Völker Rojavas. Innerhalb der YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ finden sich heute arabische Einheiten, die in arabischen Dörfern operieren, und die Miliz der Assyrer/Aramäer hat sich inzwischen ebenfalls in die YPG eingegliedert. So konnte die YPG auch das Vertrauen von arabischen Stämmen gewinnen, die unter der Terrorherrschaft von ISIS litten und die YPG so als Befreierin begrüßten.

Newroz.com: Das Weiße Haus hat sich in den letzten Tagen mit dem Präsidenten Kurdistans, Mesud Barzani und den führenden sunnitischen und schiitischen Politikern in Verbindung gesetzt, um gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror abzustimmen und eine Einheitsregierung aus Schiiten,
Sunniten und Kurden zu formen. Welche Forderungen sollten die Kurden an Bagdad stellen, falls sie bereit sind, den Plänen Amerikas zu folgen?

Nick Brauns: Die Kurden sollten keinen Plänen Washingtons folgen, denn die Einmischung der Großmächte – zuerst vor 100 Jahren Großbritannien und Frankreich und heute der USA – ist die Hauptursache für Krieg und Unterdrückung im Nahen Osten. Die Völker der Region einschließlich der Kurden müssen endlich mit eigener Stimme sprechen anstatt sich im Rahmen einer Teile und Herrsche Strategie von den Imperialisten und den Regionalmächten gegeneinander hetzen zu lassen. Es ist ja ein Paradox der Geschichte, dass der US-Krieg gegen Irak zu dem von Washington ungeplanten Ergebnis geführt hat, den iranischen Einfluss auf Bagdad massiv auszudehnen. Und als ihren Hauptgegner in der Region sehen die USA nach wie vor den Iran. Wenn Washington jetzt Sunniten – Kurden und Araber – in einer Einheitsregierung in Bagdad sehen will, dann
insbesondere, um den schiitischen Einfluss – also den Einfluss Teherans zurückzudrängen. Es ist zudem keineswegs ausgemacht, dass die USA wirklich militärisch gegen ISIS vorgehen wollen. Ein militärisches Eingreifen könnte sich auch gegen die schiitischen Milizen richten. Grade hat Washington neue Waffenlieferungen an angeblich gemäßigt islamistische Oppositionsgruppen in Syrien beschlossen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass solche Waffenlieferungen am Ende auch bei ISIS landen und immer wieder ganze Rebellengruppen zu ISIS übergelaufen sind. Ich kann also noch nicht erkennen, dass die USA wirklich ISIS im Irak bekämpfen wollen, wenn sie gleichzeitig weiter Waffen nach Syrien rein pumpen, die am Ende auch wieder bei ISIS landen können. Zwar sollten die Kurden allen irakischen Kräften, die gegen die jetzige terroristische Bedrohung durch ISIS kämpfen wollen, militärische Kooperation anbieten. Doch ich glaube nicht, dass dazu der Beitritt in eine Einheitsregierung notwendig ist.

Newroz.com: Funktionäre aus Südkurdistan bringen oftmals eine mögliche Unabhängigkeit Kurdistans zur Sprache. In der letzten Zeit haben sich Peshmerge-Kräfte in Regionen wie Kirkuk, die nach dem Vormarsch der ISIS von der irakischen Armee geräumt wurden, festgesetzt. Warum nehmen die Peshmerge-Kräfte nicht die gesamten Gebiete Südkurdistans ein, angefangen mit Hemrin? Oder wollen die Kurden erneut auf die Anwendung der irakischen Verfassung vertrauen?

Nick Brauns: Nach jüngsten Angaben der Kurdischen Regionalregierung kontrollieren die Peschmerga ja inzwischen 95 Prozent Südkurdistans einschließlich der „umstrittenen Gebiete“. Es ist wohl auch eine militärische Frage, inwieweit auch die restlichen fünf Prozent gesichert werden können. Zudem entscheiden ja nicht die Kurden alleine, welche Gebiete sie kontrollieren wollen. Auch die Nachbarländer – insbesondere Iran und die Türkei – spielen hier mit herein.

Newroz.com: Ist die Regierung Südkurdistans, die mit der Türkei wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen pflegt, in der Lage die Unabhängkeit Kurdistans auszurufen? Wie wird in diesem Fall die Türkei, die ihren eigenen Kurden in Nordkurdistan jedwede Rechte verwehrt, reagieren? Zuletzt gab es auch ein Treffen einer KDP- und PUK-Delegation unter dem Vorsitz Necirvan Barzanis mit der iranischen Führung: Während den Gesprächen hob die iranische Seite eine “kurdisch-schiitische Allianz” hervor. Ist heute eine zweite Caldiran-Fehde möglich? Wie werden die Kurden in einem solchen Fall reagieren?

Nick Brauns: Ankara wird einer kurdischen Unabhängigkeit im Nordirak keine Hindernisse entgegensetzen - im Gegenteil. Gerade hat der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP Hüseyin Celik erklärt, ein unabhängiger kurdischer Staat im Nordirak sei kein Kriegsgrund mehr. Im Gegenzug versicherten Vertreter der kurdischen Regierung, keine Alleingänge zu unternehmen, sondern im Falle der Ausrufung eines eigenen Staates eng mit der Türkei zu kooperieren. Bis 2007 war das Verhältnis zwischen Ankara und Erbil äußerst angespannt. Doch danach haben sich die Beziehungen massiv verbessert – das sichtbarste Zeichen dafür war der gemeinsame Auftritt von Erdogan und Barzani in Amed im November 2013. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Südkurdistans, wo keinerlei eigene Industrie und kaum eigene Landwirtschaft betrieben wird, von der Türkei ist erheblich. Aus der Türkei – und zu einem kleinen Teil auch aus dem Iran - kommen nahezu alle Güter des täglichen Bedarfs. Tausende türkische Unternehmen sind in Südkurdistan aktiv. Fast alle Baufirmen und große Teile des Dienstleistungsgewerbes liegen in türkischer Hand. Dazu kommen die Energiegeschäfte mit kurdischem Öl, das sich ja nur über die Türkei abtransportieren lässt. Der politische Einfluss der Türkei auf Südkurdistan ergibt sich aus diesem wirtschaftlichen Einfluss. Und vergessen wir nicht, dass die Türkei seit den 90er Jahren einige Soldaten und Panzer in Südkurdistan stationiert hat. Es ist meiner Ansicht nach nicht übertrieben, Südkurdistan heute als ein faktisches türkisches Protektorat zu sehen. Es gehört zur Paradoxie der Geschichte, dass es der Islamist Recep Tayyip Erdogan auf diese Weise faktisch geschafft hat, das Vermächtnis von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zu erfüllen und die Grenzen des Nationalpaktes von 1920 herzustellen. Die Türkische Republik hatte ja bei ihrer Gründung Anspruch auf die ehemals osmanische Provinz Mosul erhoben. Mit Hilfe ihrer kurdischen Verbündeten zieht die Türkei heute Kerkuk mit seinen Ölfeldern in ihren Einflussbereich. Wir haben faktisch die alte türkisch-kurdische Allianz aus dem Befreiungskrieg zu Ende des Ersten Weltkrieges heute in neuer Gestalt. So, wie Mustafa Kemal im Befreiungskrieg Anatoliens und Mesopotamiens das Bündnis mit den kurdischen Stämmen suchen musste, hat Erdogan heute das Bündnis mit Barzani gesucht. Es handelt sich damals wie heute allerdings nicht um ein Bündnis auf gleicher Augenhöhe. Sondern der türkische Staat nutzt die kurdischen Stämme für seine eigenen Ziele aus. Und die kurdischen Stammesführer im türkischen Freiheitskampf gingen - ebenso wie Barzani heute - dieses Bündnis ein, um ihre eigenen feudalen Machtpositionen dadurch sichern und ausbauen können. Was den Iran betrifft, so denke ich, dass von dort Widerspruch zu einer kurdischen Unabhängigkeit im Nordirak kommen wird. Der Iran hat ja auch eine starke kurdische Minderheit, deren Aktivität und Kampf um Anerkennung und Selbstbestimmung nach der Niederlage der traditionellen Parteien KDP-Iran und Komala in den letzten Jahren wieder einen Aufschwung durch die PJAK erfahren hat. Die iranische Regierung befürchtet, dass ein unabhängiger kurdischer Staat auf dem Gebiet des Irak Rückwirkungen auf die „eigenen“ Kurden hat. Auch fühlt sich die iranische Regierung der schiitischen Maliki-Regierung in Bagdad verpflichtet. Dass die PUK heute in der Frage der Unabhängigkeit zurückhaltender agiert als die KDP liegt am iranischen Einfluss auf die PUK und der partiellen wirtschaftlichen Abhängigkeit des PUK-Gebietes Sulaymania und Halabja vom Handel mit dem Iran. Wenn die Peschmerga allerdings gegen ISIS und den sunnitischen Aufstand im Irak militärisch vorgehen sollten, würde ihnen das die Sympathien Teherans einbringen. Obwohl die iranische Regierung mit Assad in Syrien verbündet ist, sieht sie auch den Kampf der YPG in Rojava gegen die djihadistischen Banden mit Sympathie.

Newroz.com: Während die ISIS die de facto Grenzen überrennt, sind die Kurden weiterhin damit beschäftigt zwischen den Kurden selbst Mauern, Grenzen und Gräben aufzubauen. Die Erfolge in Südkurdistan bieten allen Kurden die historische Möglichkeit das Sykes-Picot-Abkommen zu überwinden. Als sich damals in Südkurdistan die Regierung und das Parlament bildeten, stellte die PKK sofort die Kriegs-Regierung “Botan und Bahdinan” entgegen. Heute stellt sich die PKK in Westkurdistan mit Kantonen den Kurden entgegen: Wie bewerten Sie diese Ereignisse?

Nick Brauns: Ich sehe nicht, dass die drei autonomen Kantone in Rojava den Kurden entgegengestellt werden. Im Gegenteil. Es ist doch die KDP, die einen Graben entlang der innerkurdischen Grenze errichtet hat und ebenso wie die Türkei, das Baath-Regime und ISIS eine Blockade gegen Rojava
aufrechterhält. Und es ist die Türkei, die eine Mauer an der innerkurdischen Grenze baut – durch jene Orte, die durch die YPG von der Präsenz von ISIS befreit wurden. Ich konnte vor einigen Monaten selber Rojava besuchen und mir einen Eindruck von der Situation machen. Nach meiner festen Überzeugung ist die demokratische Selbstverwaltung in Rojava eine revolutionäre Errungenschaft aller Kurden und der anderen in der Region lebenden Völker. Dass Barzani sich an der Blockade gegen Rojava beteiligt, geschieht wohl einerseits auf Druck der Türkei, von der Südkurdistan wirtschaftlich abhängig ist. Doch andererseits dürfen wir die Systemkonkurrenz zwischen Rojava und Südkurdistan nicht unterschätzen. Es geht dabei nicht um einen persönlichen Kampf zwischen Abdullah Öcalan und Massoud Barzani und die Führung der Kurden, sondern um zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen der nationalen Befreiung und Nationswerdung. Dem in Rojava praktizierten Modell einer auf basisdemokratischen Räten und Kooperativen unter
Einschluss aller ethnischen und religiösen Gruppierungen praktizierten Modell der demokratischen Selbstverwaltung steht hier gegen das Modell eines auf Petrodollars ohne eigene Produktion beruhenden Nationalstaates mit starken feudalen Strukturen gegenüber. Man könnte sagen, bei dem von Barzani repräsentierten Modell steht die Form im Vordergrund, während bei dem von Abdullah Öcalan vorgeschlagenen Lösungsweg der Inhalt das Entscheidende ist. In Südkurdistan weht die kurdische Fahne, es gibt ein kurdisches Parlament. Aber nach innen sind die Strukturen weithin undemokratisch, autoritär, durch Korruption, Vetternwirtschaft und feudale Abhängigkeiten geprägt. Ein wichtiger Indikator für die Freiheit einer Gesellschaft ist die Situation der Frauen. In Südkurdistan hat sich deren Situation in den letzten Jahren massiv verschlechtert, die Zahl sogenannter Ehrenmorde und Selbstmorde von Frauen – oft auch das nur getarnte Morde – ist stark angestiegen. Es gibt immer mehr Fälle weiblicher Genitalverstümmelung. In der – noch nicht in Kraft getretenen – Verfassung für Kurdistan ist die Scharia als Familiengesetzgebung enthalten. Positiv ist lediglich die Frauenquote im Parlament, doch da sich das Parlament selber sich bislang nicht von der Regierung emanzipieren konnte, macht sich auch dieser Einfluss der Frauen gesellschaftlich nicht bemerkbar. Demgegenüber stehen die Frauen in Rojava an der Spitze der Revolution. Sie haben eigenständige bewaffnete Einheiten. In allen Räte- und Verwaltungsstrukturen – selbst an der Spitze der Asayis – gibt es eine quotierte Doppelspitze und in allen Gremien eine 40 prozentige Geschlechterquotierung. Frauenräte können in allen wichtigen Fragen mitbestimmen und ihr Veto einlegen. Es gibt eine eigene Gerichtsbarkeit für Frauen etwa im Falle familiärer Gewalt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Rojava-Revolution konservativen Kräften in Südkurdistan Angst macht. Denn wenn diese emanzipatorischen Ideen erst einmal auf Südkurdistan übergreifen, wird dies die dortigen feudalen Machtstrukturen erschüttern.

Newroz.com: Wenn Südkurdistan mit arabischen Kräften in Gefechte gerät bzw. die Unabhängigkeit Kurdistans erklärt, was können die Kurden aus den anderen Gebieten Kurdistans und in der Diaspora konkret tun?

Nick Brauns: Es geht heute darum, dass das kurdische Volk ein für alle Mal einen Status erlangt. Nicht nur im Irak, sondern auch in der Türkei, Syrien und dem Iran. Dafür ist die Einheit der Kurden in grundlegenden Lebensinteressen wichtig – trotz unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen über die zukünftige kurdische Gesellschaft bei den verschiedenen Parteien und ihren Führern. Jede kurdische Partei sollte in dem Teil Kurdistans, in dem sie aktiv ist, ihre politischen Vorstellungen umsetzen können soweit sie dazu die Unterstützung der Bevölkerung hat. Doch sollte es bei den Beziehungen dieser Parteien zu den Nachbarländern rote Linien geben. Keiner kurdischen Partei sollte es erlaubt werden, den Parteien in den anderen Teilen Kurdistans durch politische Beziehungen mit den jeweiligen Regionalmächten in den Rücken zu fallen. Wenn Barzani weiterhin gemeinsam mit der Türkei das Embargo gegen Rojava aufrechterhält und Erdogan gegen die von der PKK und BDP/HDP repräsentierte kurdische Nationalbewegung in der Türkei den Rücken stärkt, schwächt er den Kampf der Kurden insgesamt. Die bewaffneten Kräfte in allen Teilen Kurdistans sollten gemeinsam für die Sicherheit des kurdischen Volkes angesichts der terroristischen Bedrohung durch ISIS und die feindliche Politik der Regionalmächte einstehen. Die HPG-Guerilla der PKK und die Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava haben unmittelbar nach Beginn der ISIS-Offensive im Irak ihre militärische Unterstützung angeboten. Es kam bereits zu gemeinsamen Operationen von PUK-Peschmerga und YPG im syrisch-irakischen Grenzgebiet. Die Peschmerga sollten die Erfahrung der YPG im Kampf gegen die Djihadisten nutzen. Wenn die Peschmerga die Sicherheit der Ezidi in Sengal nicht ausreichend garantieren können, muss die Kurdische Regierung es YPG oder HPG erlauben, hier auf südkurdischem Gebiet aktiv zu werden. Heute besteht die historische Chance, dass die Kurden nach 100-jähriger Verleugnung, Assimilation und Unterdrückung aber auch eines ebenso langen nationalen Befreiungskampfes mit unzähligen Märtyrern ihre Rechte erlangen und dauerhaft absichern. Doch wenn sie dabei unüberlegt agieren, wenn ihre Führer sich von kurzsichtigen egoistischen Interessen leiten lassen, wenn sich die kurdischen Parteien von Groß- und Regionalmächten erneut in Bruderkämpfen gegeneinander ausspielen lassen, wenn sich die Kurden gegen die anderen Völker der Region separieren und von ihnen isolieren, besteht zukünftig die Gefahr eines erneuten Völkermordes. Um die Grenzen von Sykes-Picot dauerhaft zu überwinden, müssen die Kurden in den jeweiligen Teilen Kurdistans und der Diaspora aufhören, engstirnig parteiisch zu denken. Sie müssen Verantwortung für alle Teile Kurdistans – und für alle Völker der Region - übernehmen. Es gibt heute zwei Perspektiven. Entweder werden die Kurden durch eine demokratische und internationalistische Lösung der kurdischen Frage zur entscheidenden Triebkraft einer Demokratisierung des Nahen Ostens insgesamt. Oder die Kurden lassen sich weiterhin gegeneinander und gegen die anderen Völker der Region ausspielen. Die ungelöste kurdische Frage bliebe damit weiterhin ein Einfallstor für imperialistische Großmachtinteressen und autoritär-nationalistische Regimes im Nahen Osten.

Newroz.com: Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.