Pressemitteilung des Arbeitskreises EinwanderInnen und Flüchtlinge der Münchner GRÜNEN Jung – gebildet – integriert Hand weg – Hirn an Das SprecherInnenteam des Arbeitskreises – Gülseren Demirel, Stadtratskandidatin, Florian Roth, Stadtratskandidat, und Hubertus Schröer, ehemaliger Leiter des Stadtjugendamts – setzt dem für das friedliche Zusammenleben aller Münchnerinnen und Münchner schädlichen Reden und Handeln der CSU ein langfristiges Konzept entgegen. Statt Roland Kochs Aufforderung „Bei uns bleibt die Hand in der Tasche!“ fordern wir „Bei uns wird das Hirn eingeschaltet!“ Gülseren Demirel, Stadtratskandidatin mit dem Schwerpunkt Migration: „Jugendliche – mit oder ohne Migrationshintergrund – brauchen Anerkennung. Perspektivlosigkeit führt zu einem Gefühl der Wertlosigkeit und zu Gewalttätigkeit.“ Dr. Florian Roth, Stadtratskandidat mit dem Schwerpunkt Bildung: „Das dreigliedrige Schulsystem muss so verändert werden, dass alle Jugendlichen einen Abschluss machen können und die Chance bekommen, sich in die Berufswelt zu integrieren: Kostenloser Sprachunterricht, Ganztagsschulen etc.“ Dr. Hubertus Schröer, Ex-Jugendamtsleiter: „Das deutsche Kinder- und Jugendhilferecht setzt bewusst auf ‚Betreuung, Bildung und Erziehung' und zielt darauf, junge Menschen zu ‚eigenverantwortlichen Persönlichkeiten' zu erziehen. Wir brauchen keine Internierungslager, die die Persönlichkeit junger Straffälliger zu brechen versuchen. Die deutsche Jugendhilfe ist damit sehr erfolgreich!“ Unser Gesamtkonzept finden Sie in den beiliegenden 10 Punkten. Jung – gebildet – integriert Hand weg – Hirn an (1) Eine gute Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik ist die beste Sicherheitspolitik. Es ist ein enger Zusammenhang zwischen mangelnder Integration, finanzieller und Bildungsarmut einerseits, Delinquenz andererseits festzustellen; MigrantInnen aus sozial stabilen Verhältnissen – z .B. aus Realschulen – weisen keine höhere Delinquenz als deutsche Jugendliche auf. Im Bereich der Sozial- und Integrationspolitik hat der Freistaat Bayern in den letzten Jahren viele sinnvolle Maßnahmen finanziell gekürzt. Dies ist rückgängig zu machen. (2) Kommune und Staat müssen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Dort, wo das Elternhaus Jugendlichen nicht genug Unterstützung, Erziehung und soziale Stabilität bietet – wie in sozial schwachen und besonders in einigen Migrantenfamilien – müssen Kommune und Staat fördernd eingreifen. Deshalb brauchen wir a) mehr Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. (Man muss auch über den Vorschlag des Kriminologen Pfeiffer diskutieren, in Extremfällen, wenn die Familien ihre Verantwortung nicht adäquat wahrnehmen können, den Besuch von Ganztagsschulen anzuordnen.) b) mehr SozialarbeiterInnen an Schulen; c) mehr Fachkräfte (Lehrkräfte und SozialarbeiterInnen) mit Migrationshintergrund; d) mehr individuelle Förderung statt knallharter Selektion; e) letztlich die Abschaffung der segregierenden Hauptschule. (3) Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen Schulabschluss und Ausbildung. Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. ohne Ausbildung – hier sind MigrantInnen weit überrepräsentiert – sehen in dieser Gesellschaft keine Perspektive für sich und sind deshalb oft gefährdet, delinquent oder gar gewalttätig zu werden. Deshalb a) müssen die (staatlichen) Hauptschulen mehr in die Pflicht genommen werden, aber auch die Stadt und ihre Volkshochschule sollten mehr und zielgruppenadäquate Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen anbieten. Diese Angebote sind für sozial Schwache kostenlos, sie sind spezifisch zugeschnitten auf jugendliche MigrantInnen mit Deutschdefiziten bzw. besonders für jugendliche NeuzuwandererInnen. b) Jugendliche, die auf dem ersten Ausbildungsmarkt wegen unzureichender Qualifikation nicht untergebracht werden können, brauchen alternative Angebote wie etwa eine städtische Berufsfachschule im niederschwelligen Bereich. (4) Die Elternarbeit muss verstärkt werden. Gerade in Migrantenfamilien, aber auch bei sozial schwachen deutschen Familien muss die Elternarbeit verstärkt werden, um in Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus ein Abgleiten von SchülerInnen in Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Gewalt zu verhindern. (5) Soziale Maßnahmen besonders (gewalt-)präventiver Art müssen verstärkt werden. Hierbei muss – z.T. mit Fachkräften mit Migrationshintergrund – besonders auf jugendliche MigrantInnen eingegangen werden. Es gibt gute Erfahrungen mit Projekten im Lebensumfeld der Betroffenen, die insbesondere auf Anerkennung, Stärkung der Persönlichkeit und Entwicklung von Zukunftsperspektiven setzen. (6) Konsequenz der Taten bewusst machen, Stärkung des Selbstbewusstseins. Wir brauchen keine paramilitärischen Boot-Camps à la USA, in der die Persönlichkeit des Täters gebrochen werden soll. Die deutsche Jugendhilfe bietet Maßnahmen und Projekte, die Konsequenz und Disziplin mit sinnvoller Tätigkeit, Anerkennung und Stärkung des Selbstbewusstseins der delinquenten Jugendlichen verbinden: Die Erfolgsquoten liegen häufig, im Gegensatz zum Wegsperren in Gefängnissen, bei über 60%. Solche Maßnahmen müssen ausgeweitet und besser gefördert werden. Wichtig ist bei Aufarbeitung und Bestrafung der Tat die Bewusstwerdung der Konsequenzen der Tat für das Opfer (Perspektivwechsel) – hier sind auch ähnliche Formen wie Täter- Opfer-Ausgleich sinnvoll. (7) Zeitnahe Reaktion und Bestrafung ermöglichen. Die Reaktion auf eine Straftat muss so zeitnah wie möglich auf die Tat folgen. Dies ist nicht immer der Fall, was mit der mangelnden personellen Ausstattung von Gerichten etc. zu tun hat. Hier muss mehr investiert werden. (8) Vorhandene Rechtliche Instrumentarien reichen aus. Das sagen alle Experten und Fachverbände, Deutscher Richterbund, Gewerkschaft der Polizei, Kriminologen etc.; das Jugendstrafrecht ist sehr flexibel und verfügt über ein breites und ausgewogenes Instrumentarium von Sanktionen, Angeboten der Erziehung bis zu massiven Haftstrafen. Da die Rückfallquoten nach Gefängnisstrafen bei Jugendlichen bei etwa 80 % liegen, müssen vorhandene, bewährte pädagogische Projekte ausgebaut werden. Je nach Maßnahmen und Ausstattung liegt die Rückfallquote bei 25% und erheblich weniger. „Kriminalität wird durch härtere strafen nicht reduziert, sondern gefördert.“ (So der Rechtsprofessor Wolfgang Heinz.) Im Übrigen: Die Jugenddelinquenz insgesamt geht bundesweit zurück! Die Ausweisung von Jugendlichen, die hier aufgewachsen sind, lehnen wir ab. (9) Selbsthilfeeinrichtungen der MigrantInnen konzeptionell einbeziehen Die Bemühungen kommunaler und staatlicher Stellen brauchen gerade für junge MigrantInnen die Unterstützung von freien Trägern, Initiativgruppen und vor allem von den Selbsthilfeeinrichtungen der MigrantInnen. Diese haben bei Familien und Jugendlichen der eigenen Ethnie bessere Zugangsmöglichkeiten bzw. sind oft die einzigen, die noch Kontakt zu den Jugendlichen und deren Elternhaus finden. Da Gewalterfahrungen in der Familie ein wichtiger Faktor bei der Genese von Gewaltkarrieren von Jugendlichen sind, sind Selbsthilfeeinrichtungen der MigrantInnen unverzichtbar, um Gewaltprävention gezielt einzusetzen. (10) Hirn an Schließlich müssen Politik, Medien und Öffentlichkeit ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen nicht durch auf Ängste und Ressentiments setzende Kampagnen die soziale Atmosphäre weiter verschärfen, Fremdenfeindlichkeit befördern und so letztlich der Eskalation Tür und Tor öffnen.